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   VK Rheinland-Pfalz, 12.05.2010 - VK 2-15/10   

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VK Rheinland-Pfalz, 12.05.2010 - VK 2-15/10 (https://dejure.org/2010,58022)
VK Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12.05.2010 - VK 2-15/10 (https://dejure.org/2010,58022)
VK Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12. Mai 2010 - VK 2-15/10 (https://dejure.org/2010,58022)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bericht eines nichtzugelassenen Prüfinstituts: Angebotsausschluss!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

    Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag;

    Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 12.05.2010 - VK 2-15/10
    Um in die Wertung zu gelangen, müssen daher im Angebot alle Angaben und Erklärungen, so wie in den Ausschreibungsunterlagen gefordert, vollständig und zutreffend enthalten sein (vgl. BGH, Beschluss vom 18, 05.2004, X ZB 7104, NZBau 2004, 457, 458).
  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

    Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 12.05.2010 - VK 2-15/10
    Unvollständige Angebote sind von der Wertung auszuschließen, ohne dass dem öffentlichen Auftraggeber bei Vorliegen des Ausschlusstatbestandes das Recht zu einer wie auch immer gearteten großzügigen Handhabe zustünde (BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02« NZBau 2003, 293, 295; OLG Koblenz, Beschluss vom 13.02.2006, 1 Verg 1/06).
  • EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

    Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der

    Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 12.05.2010 - VK 2-15/10
    Von dieser Präklusionsregel kann aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 28. Januar 2010 (Rs. C-406/08) derzeit kein Gebrauch gemacht werden (so im Ergebnis: VK Hamburg, Beschluss vom 07.04.2010, VK BSU 2/10 und 3/10; Summa in: jurisPK-VergR (online), 2. Auflage, § 107 GWB Rdnr. 136.4; Krohn, NZBau 2010, 186, 188; Weyand, ibr-online, Vergaberecht 2009, § 107 GWB Rdnr. 3054/5; vgl. im Einzelnen auch: VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vorn 20.04.2010, VK 2 - 7/10 u. 9/10).
  • OLG Celle, 04.03.2010 - 13 Verg 1/10

    Hinweispflicht der Vergabestelle auf die Rechtsbehelfsfrist des § 107 Abs. 3 Nr.

    Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 12.05.2010 - VK 2-15/10
    Nach der Konzeption des § 107 Abs. 3 GWB setzt aber die Einleitung des Nachprüfungsverfahrens regelmäßig eine Rüge voraus, der durch den Auftraggeber nicht abgeholfen wurde, so dass die Frist zwischen Bekanntgabe der Nichtabhilfe und der Einreichung des Nachprüfungsantrages als echte Rechtsbehelfsfrist anzusehen ist (OLG Gelle, Beschluss vom 04.03.2010, 13 Verg 1/10; im Ergebnis ebenso: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.12.2009, V11-Verg 37/09; VK Bund, Beschluss vom 30.10.2009, VK 2-180/09; Jaeger, NZBau 2009, 558, 562).
  • OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - Verg 37/09

    Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen

    Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 12.05.2010 - VK 2-15/10
    Nach der Konzeption des § 107 Abs. 3 GWB setzt aber die Einleitung des Nachprüfungsverfahrens regelmäßig eine Rüge voraus, der durch den Auftraggeber nicht abgeholfen wurde, so dass die Frist zwischen Bekanntgabe der Nichtabhilfe und der Einreichung des Nachprüfungsantrages als echte Rechtsbehelfsfrist anzusehen ist (OLG Gelle, Beschluss vom 04.03.2010, 13 Verg 1/10; im Ergebnis ebenso: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.12.2009, V11-Verg 37/09; VK Bund, Beschluss vom 30.10.2009, VK 2-180/09; Jaeger, NZBau 2009, 558, 562).
  • OLG Koblenz, 07.11.2007 - 1 Verg 6/07

    Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss des Angebots eines

    Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 12.05.2010 - VK 2-15/10
    Die verfahrensrechtliche Unanfechtbarkeit hat vielmehr auch zur Folge, dass das vergaberechtswidrige Verhalten der Vergabestelle im Verhältnis zu einem Bieter, der seiner Rügeobliegenheit nicht nachgekommen ist, als vergaberechtskonform fingiert wird (OLG Koblenz, Beschluss vom 07.11.2007, 1 Verg 6/07).
  • BayObLG, 27.07.2004 - Verg 14/04

    Anforderungen an die Darlegungen zum Nachunternehmereinsatz - Begriff des "auf

    Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 12.05.2010 - VK 2-15/10
    Die Voraussetzungen der Antragsbefugnis unter dem Gesichtspunkt der Schadensdarlegungslast sind erfüllt, da insoweit die schlüssige Behauptung des Bieters ausreichend ist, dass er ohne die Rechtsverletzung eine Chance auf Zuschlagserteilung hätte (BayObLG, Beschluss vom 27.07.2004, Verg 14/04).
  • VK Bund, 30.10.2009 - VK 2-180/09

    Belieferung mit Fernwärme für Raumheizung und Trinkwasserbereitung über einen

    Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 12.05.2010 - VK 2-15/10
    Nach der Konzeption des § 107 Abs. 3 GWB setzt aber die Einleitung des Nachprüfungsverfahrens regelmäßig eine Rüge voraus, der durch den Auftraggeber nicht abgeholfen wurde, so dass die Frist zwischen Bekanntgabe der Nichtabhilfe und der Einreichung des Nachprüfungsantrages als echte Rechtsbehelfsfrist anzusehen ist (OLG Gelle, Beschluss vom 04.03.2010, 13 Verg 1/10; im Ergebnis ebenso: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.12.2009, V11-Verg 37/09; VK Bund, Beschluss vom 30.10.2009, VK 2-180/09; Jaeger, NZBau 2009, 558, 562).
  • OLG Koblenz, 13.02.2006 - 1 Verg 1/06

    Vergabeverfahren: Anforderungen an die Beschwerdebegründung; Angebotsausschluss

    Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 12.05.2010 - VK 2-15/10
    Unvollständige Angebote sind von der Wertung auszuschließen, ohne dass dem öffentlichen Auftraggeber bei Vorliegen des Ausschlusstatbestandes das Recht zu einer wie auch immer gearteten großzügigen Handhabe zustünde (BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02« NZBau 2003, 293, 295; OLG Koblenz, Beschluss vom 13.02.2006, 1 Verg 1/06).
  • VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK 2-7/10

    Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 GWB derzeit nicht anwendbar!

    Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 12.05.2010 - VK 2-15/10
    Von dieser Präklusionsregel kann aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 28. Januar 2010 (Rs. C-406/08) derzeit kein Gebrauch gemacht werden (so im Ergebnis: VK Hamburg, Beschluss vom 07.04.2010, VK BSU 2/10 und 3/10; Summa in: jurisPK-VergR (online), 2. Auflage, § 107 GWB Rdnr. 136.4; Krohn, NZBau 2010, 186, 188; Weyand, ibr-online, Vergaberecht 2009, § 107 GWB Rdnr. 3054/5; vgl. im Einzelnen auch: VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vorn 20.04.2010, VK 2 - 7/10 u. 9/10).
  • BayObLG, 23.11.2000 - Verg 12/00

    Verlängerung der aufschiebenden Wirkung

  • VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 2/10

    Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!

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